Müll
Der Dauerbrenner
Deponievereinbarung - Nicht beschlossen
Die Vereinbarung zwischen
der Gemeinde Zeitweg und den Betreibern der Deponie Gasselsdorf wurde in
der Gemeinderatssitzung am 17.12.1998 nicht beschlossen. Nach heftiger
Diskussion wurde der Antrag von Vizebgm. Johann Richter vom Gemeinderat
angenommen, den Vereinbarungsbeschluß zu vertagen.
Neuverhandlung
Die Vereinbarung hat noch einmal im Interesse
der Müllgebührenzahler mit den Betreibern der Mülldeponie
Gasselsdorf neu verhandelt zu werden. Ein entsprechendes Schreiben (siehe
unten) von Vizebgm. Johann Richter erging auch an den Obmann des Abfallwirtschaftsverbandes
Keine Kontrolle
Der Vorstand des Abfallwirtschaftsverbandes
ist bis dato berechtigt, jährlich die Einnahmen und Ausgaben von der
Deponie Gasselsdorf zu prüfen. Diese Kontrolle wurde vom Vorstand
nicht durchgeführt. Bgm. Kurt Leitner aus Zeltweg gehört diesen
Vorstand an! Nur durch diese Kontrolle ist feststellbar, welchen Preis
andere private Müllanlieferer in Gasselsdorf bezahlen.
Die Frage
Haben die Gemeinden und somit die Müllgebührenzahler
bis jetzt zuviel Deponiegebühr bezahlt?
Nur eine Kontrolle kann darüber Klarheit
verschaffen!
Der Vorstand mit Bgm. Leitner hat endlich
zu handeln
Deponie Gasselsdorf -
Immer mehr Fremdmüll
Umweltschutzbericht 1997 Land Steiermark.
Deponierte Abfallmengen Deponie Gasselsdorf
1993 8.783 Tonnen
1994 8.162 Tonnen
1995 12.720 Tonnen
1996 27.044 Tonnen
Die Gemeinden des Bezirkes Judenburg lieferten
1996: 6.082 Tonnen Müll nach Gasselsdorf.
Fast 21.000 Tonnen Fremdmüll
wurden somit 1996 in Gasselsdorf deponiert. Der Vorstand des Abfallwirtschaftsverbandes
mit Bgm. Leitner schaut bei einer solchen Steigerung des Mülltourismus
tatenlos zu. Der Vorstand hat unbedingt festzustellen, wieviel Deponiegebühr
die Fremdanlieferer bezahlt haben. Die Gemeinden haben bis jetzt 1900,-
öS/Tonne bezahlt.
Offener Brief
Zeltweg, 17. Dezember 1998
An den Vorstand des Abfallwirtschaftsverbandes
Judenburg
z. H. Herrn Bgm. Köstenberger, Marktgemeide
Obdach
Betreff:
Vereinbarung zwischen den Abfallwirtschaftsverband Judenburg und den
Betreibem der Abfallbehandlungsanlage Gasselsdorf
Neuverhandlung der Vereinbarung
Sehr geehrter Obmann, Bürgermeister
Peter Köstenbergerl
Der Vorstand des Abfallwirtschaftsverbandes
Judenburg wird aufgefordert, die vorliegende Vereinbarung aufgrund von
äußerst nachteiligen Vertragspunkten für die betroffenen
Gemeinden des Bezirkes Judenburg nicht zu unterzeichnen.
Folgende Schrifte und Änderungen sind
zu setzen:
1. Der Vorstand hat, wie in der noch gültigen
alten Vereinbarung festgehalten ist, die Einnahmen und Ausgaben aus dem
Betrieb der Abfallbehandlungsanlage Gasselsdorf sofort zu prüfen.
Nur durch diese Überprüfung
kann festgestellt werden, welche finanziellen Bedingungen andere (Private)
Müllanlieferer bei der Deponie hatten.
Aufgrund dieser Preise muß dann
ein Preis für die Anlieferung des Mülls aus den Gemeinden ausgehandelt
werden.
2. In der neuen Vereinbarung ist die Haftung
des Abfallwirtschaftsverbandes und damit der Gemeinden nicht mehr enthalten.
Wer statt dessen diese Haftung übernimmt, geht aus der Vereinbarung
jedoch nicht hervor.
3. In der neuen Vereinbarung steht auch
nichts über die späteren Schließungskosten der Abfallbehandlungsanlage
Gasselsdorf. Wer trägt diese Kosten?
4. Die neue Vereinbarung enthällt
auch den Punkt, daß die Gemeinden bis 31.12.2004 auf eine Kündigung
verzichten.
Dazu ein energisches NEIN!
Den Gemeinden würde über 6 Jahren
jede Möglichkeit genommen, auf preisliche Veränderungen zu reagieren.
Im Interesse der Müllgebührenzahler kann ein solches Ansinnen
überhaupt nicht akzeptiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Vizebürgermeister Johann Richter
| Verband klagte - Bürger zahlen
Bgm. Kurt Leitner hat im Verband als Vertreter
von Zeltweg mitbeschlossen, daß die gesamten Kosten (rund S 260.000,-)
des verlorenen Prozesses gegen Vizebgm. Johann Richter der Abfallwirtschaftsverband
Judenburg trägt.
Somit bezahlen diesen Prozeß zur
Gänze der Müllgebührenzahler ... |
|