Urabstimmung über BAWAG-Verkauf ist notwendig 

Graz (OTS) - In einer Aussendung nimmt die
KPÖ-Knittelfeld-Zeltweg gegen den Verkauf der Bawag Stellung. Die Knittelfelder Gemeinderätin und KPÖ Landtagsabgeordnete Renate Pacher erklärt:
"Zweifellos sind die riskanten Spekulationsgeschäfte und die Finanzierung des Eurofighterankaufs Verfehlungen einer Gewerkschaftsbank. Aber was der ÖGB jetzt braucht ist der Neu- und Wiederaufbau eines solidarischen und von Parteien unabhängigen ÖGB und nicht den Ausverkauf der Gewerkschaftsbank."

 Der Gewerkschaftsbewegung in Österreich steht jetzt an einem Scheideweg. Will sie weiter Teil eines Machtsystems sein oder setzt sie sich ernsthaft für die Interessen der arbeitenden Menschen ein? Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften Reinigungsprozess ist eine Wende zum Besseren nicht zu erreichen.

 Die ÖGB-Spitze hat nicht das Recht über den Kopf der ÖGB-Mitglieder hinweg eine Entscheidung von solcher Tragweite wie den Verkauf der BAWAG zu beschließen. Deshalb ist die Forderung nach einer Urabstimmung und der Protest der ÖGB-Basis dringend nötig. Weil die gewerkschaftliche Vertretung der arbeitenden Menschen unbedingt notwendig ist, brauchen wir Veränderungen beim ÖGB, die ihn wieder kampffähig machen. In einer Zeit des Sozialabbaus und des Angriffs auf elementare Rechte der unselbständig Beschäftigten sollten sich alle Kräfte der Arbeiterbewegung darauf besinnen, für wen sie eigentlich da sind.