Initiative

Gegen eine Mülldeponie und eine Müllverbrennungsanlage in Zeltweg. Schon bei der Besetzung des Murwaldes zur Verhinderung einer Mülldeponie waren wir aktiv beteiligt. Seitdem war auch die Warnung vor einer Müllverbrennungsanlage bei der ÖDK ständiges Thema unserer Gemeinderatstätigkeit. Wir werden auch in Zukunft aktiv sein und über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten um eine Müllverbrennungsanlage zu verhindern.

Für Neutralität - gegen NATO-Beitritt. Ob im Kampf gegen die Stationierung der Draken oder zuletzt mit unserer Petition "Zeltweg darf kein NATO-Stützpunkt werden", für die wir 2447 Unterschriften gesammelt haben, stets haben wir uns aktiv für die Erhaltung unserer Neutralität eingesetzt. Wir waren auch die einzige Fraktion, die im Gemeinderat gegen die Abhaltung des Flugtages gestimmt hat.

Gegen die Belastungen durch die Draken. Die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Flugverkehrt steigen ständig. Die Forderung nach Einhaltung des Flugeinsatzplanes, der die Flugeinsätze genau regeln, und auf ganz Österreich verteilen sollte, war unser ständiges Anliegen.

Gegen Politikerprivilegien. Die letzten beiden Bezügeerhöhungen brachten den Zeltweger Gemeindefunktionären vom Jahr 1997 bis zum Voranschlag 2000 run 770000,- öS mehr im Jahr. Eine unfaßbare Summe aufgeteilt auf nur wenige Gemeindefunktionäre. Die KPÖ hat vor dem Landtag protestiert und im Gemeinderat scharf dagegen Stellung genommen.

Für die Erhaltung der Arbeitsplätze. Ob als Gemeinderat oder als Betriebsräte des Gewerkschaftlichen Linksblockes. Der Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze war ein roter Faden unserer politischen Tätigkeit. Die Erhaltung der Verstaatlichten Industrie, das Weiterbestehen der Lehrwerkstätte Zeltweg oder das Aufzeigen von Alternativen zur "Privatisierungswut" der SPÖ-ÖVP-Regierung waren unsere Anliegen. Auch wenn wir diese, wie sich nun immer mehr bestätigt, falsche Industriepolitik nicht verhindern konnten, eine Stimme gegen diesen hemmungslosen und ausschließlich profitorientierten "Kapitalismus pur" ist in Zukunft nötiger denn je.

Gegen zu hofe Tarife. Um die Kriterien für den EURO zu erfüllen wird gespart und auch die Gemeinde werden knapp gehalten. Oftmals wird versucht das fehlende Geld durch überhöhte Tarife hereinzubekommen. Wir treten im Gemeinderat gegen diese unsoziale Tarifpolitik auf und haben einigen Tariferhöhungen nicht zugestimmt.

Für Ihre Interessen. Forderungen wie z. B. nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten sind Thema unserer Gemeinderatstätigkeit. Auf Antrag der KPÖ wurde von der Gemeinde an alle Zeltweger Banken ein Brief mit dem Ersuchen um Ermäßigungen bei Kontospesen für sozial Schwache abgesandt. Unsere kostenlose Mietrechtsberatung ist Anlaufstelle für viele Mietrechtsprobleme.

Für soziale Gerechtigkeit. In unserer Gemeindezeitung und im Gemeinderat haben wir uns immer gegen jede Art von Sozialabbau gestellt. Seien es die Sparpakete der Regierung, Verschlechterungen bei den Pensionsregelungen oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Immer haben wir aufgezeigt, wo das Geld wirklich zu holen sei. Bei den Konzernen, Aktienspekulanten und Superreichen.

Kontrolle und Information

Die Kontrollfunktion ist eine besonders wichtige Tätigkeit einer Oppositionspartei. Jahrelang waren wir die einzige Oppositionspartei neben einer starken SPÖ und ÖVP. Das hat sich geändert, aber die Kontrollfunktion eines KPÖ-Gemeinderates ist wichtig wie eh und je.

Mit unseren "Zeltweger Nachrichten" und Infoständen haben wir über unsere Gemeinderatstätigkeit und die Vorgänge in der Gemeinde informiert.

Unsere Anliegen:

Zeltweg darf kein NATO-Stützpunkt werden. Beibehaltung der Neutralität, Nein zum NATO- oder WEU-Beitritt, gegen den Ankauf von neuen Abfangjägern. Für die Einhaltung des Flugeinsatzplanes.

Die ÖDK darf keine Müllverbrennungsanlage werden.

Für einen Privilegionabbau, Kürzung der Politikergehälter, Koppelung der Gehälter an einen Mindestlohn und Abschaffung des Postens des zweiten Vizebürgermeisters.

Das Wohnen muß billiger werden.

Keine Privatisierung kommunaler Dienstleistungen.

Das Recht eines jeden Menschen auf einen Arbeitsplatz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Für soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Soziale Sicherheit auch im neuen Jahrtausend als eine Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern.