Vor ungefähr einem Jahr hat die KPÖ 2444 Unterschriften für eine Petition an den Nationarat gesammelt.

"Fluglärm und Abgase der Draken Abfangjäger belasten die Region Aichfeld-Murboden. Die mögliche Aufgabe der Neutralität Österreichs und der Beitritt unseres Landes zur NATO würden zusätzliche Gefahren mit sich bringen, besonders wenn Zeltweg wegen seiner strategischen Lage zu einer NATO-Luftwaffenbasis ausgebaut würde. Im Kriegsfall wäre das Aichfeld ein Angriffsziel ersten Ranges. Zeltweg darf kein NATO Flugplatz werden."

Aktive Neutralitätspolitik gefordert

Diesen Appell haben 2444 Menschen aus unserer Region unterzeichnet und von der Regierung eine aktive Neutralitätspolitik und die Abwehr aller Versuche, den Status der immerwährenden Neutralität unseres Landes aufzugeben und Österreich in die NATO einzugliedern, gefordert. Am 11. Februar 2000 wurden die Unterschriften im Parlament übergeben.

  Nun hat sich der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vom 31. Jänner mit der Petition beschäftigt. Die Petition wurde dort durch "Kenntnisnahme des Ausschußberichtes" erledigt. Was heißt das nun? Der Petitionsausschuß, der alle Petitionen vorbehandelt, hat von Außenministerium, Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt Stellungnahmen eingeholt.

  Das Außenministerium erklärte sich für nicht zuständig, weshalb über die zukünftige Verwendung des Fliegerhorstes Zeltweg keine Aussage gemacht werden könne. Das Bundeskanzleramt erklärte, die Nützung eines Flughafens auf österreichischem Staatsgebiet als ein auswärtiger militärischer Stützpunkt sei mit der Bundesverfassung unvereinbar. Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums besagt, dass ein Ausbau des Militärflughafens Zeltweg zu einer NATO Luftwaffenbasis nach der geltenden Rechtslage ausgeschlossen sei.

Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschußberichtes

ÖVP und FPÖ schlossen sich im Petitionsausschuß der Meinung der Ministerien an. SPÖ und GRÜNE haben gegen eine Behandlung der Petition auf diese Weise gestimmt. "Erledigung der Petition durch Kennntnisnahme des Ausschußberichtes" heißt im Klartext: Wir sind laut Bundesverfassung neutral, daher ist alles Bestens, es besteht keine Grund zur Besorgnis. Das Anliegen und die Befürchtungen von 2444 Menschen wurden damit durch die ÖVP/FPÖ Mehrheit vom Tisch gewischt. Dem Anliegen dieser Petition wurde in keiner Weise Rechnung getragen.

Kein Grund zur Besorgnis?

Es wäre schön, wenn wirklich kein Grund zu Besorgnis bestünde. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wir erleben, wie unsere Neutralität in den letzten Jahren Stück für Stück ausgehöhlt wurde. ÖVP und FPÖ drängen nun ganz offen in die NATO. Wir sehen eine NATO, die wie in Jugoslawien bedenkenlos Urangeschosse einsetzt und einen neuen Krieg der Sterne plant. Wir sehen, dass der Fliegerhorst Zeltweg zur modernsten Fliegerwerft Europas ausgebaut wurde. Wir erleben, wie in unserer Region unter der Hand mit den Arbeitsplätzen und dem Technologieschub, den ein NATO Stützpunkt in unserer Region angeblich bringen würde, geworben wird - und da soll kein Grund zur Besorgnis sein?

2444 Unterschriften zählen nicht

2444 Menschen haben erwartet, dass ihre Anliegen ernst genommen werden, dass eine geleistete Unterschrift auch etwas zählt. Die Behnadlung dieser Petition durch ÖVP und FPÖ hat sie leider eines besseren (oder schlechteren) belehrt. Wenn immer mehr Menschen die Erfahrung machen, dass ihre Meinung nicht zählt und alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, so ist es kein Wunder, wenn die Demokratieverdrossenheit immer mehr zunimmt.

Weitere und andere Meinungen zum Thema:

[ÖVP zum Flughafen Zeltweg März 2000]
[Grüne zum Flughafen Zeltweg März 2000]
[KPÖ zu NATO Flughafen Zeltweg November 1999]
[Grüne zu NATO Flughafen Zeltweg Oktober 1999]

Extern:
[Grüne zum Thema Abfangjäger]
[Österreichisches Militär Aviatik Journal]