Im Regierungsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ wurde der Ankauf von neuen Abfangjägern vereinbart. Die geschätzten Kosten dafür liegen zwischen 20 und 30 Milliarden Schilling. Auch von Kosten bis zu 40 Milliarden wurde schon gesprochen.

Nun kamen einigen Mitgliedern der FPÖ-Regierung offensichtlich Bedenken. Den Wählern ist natürlich schlecht zu verkaufen, dass in Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart wird, kaum eine Sozialleistung ungeschoren bleibt und für so viele dringende Anliegen angeblich kein Geld vorhanden ist, Milliarden für Abfangjäger ausgegeben werden.

  Prompt folgte ein Ordnungsruf aus Kärnten. Landeshauptmann Haider bekräftigte seine Haltung für einen Abfangjägerankauf. Die Regierung einigte sich auf as, was ohnehin schon vorher vereinbart worden war. Nämlich, dass der Ankauf noch heuer ausgeschrieben wird, die Bezahlung der Beschaffung allerdings erst in der nächsten Regierungsperiode erfolgen soll.

  Damit haben FPÖ/ÖVP der nächsten Regierung - egal wie sie sich zusamensetzen wird - gleich ein Ei gelegt. Die jetzige Regierung aber kann sich mit einem Null-Defizit rühmen und vor der Wahl vielleicht noch einige Zuckerl verteilen.

  Was wie ein Vorsommer-Kasperltheater aussieht, könnte vielleicht auch eine Chance für eine ernsthafte Diskussion um die Notwendigkeit eines Abfangjägerankaufs sein. Das Bundesheer baut einer solchen Diskussion jedenfalls schon vor:

  Was, wenn die Draken "fortfliegen", stand auf der Titelseite der Obersteirischen Nachrichten zu lesen. Auf Seite 3 folgte ein Interview mit Brigadier Josef Bernecker vom Bundesministerium für Landesverteidigung. Das Absterben eines bedeutenden High-Tech-Bereiches und der Verlust von Arbeitspläten wären die Folgen. Das internationale Ansehen Österreichs würde "auf das Niveau eines Staates der Dritten Welt sinken", so die Meinung des Brigadiers.

  Warum wird die Frage nicht umgekehrt gestellt? Wieviele Arbeitsplätze könnten mit den vielen Milliarden geschaffen werden, die wir uns durch den Verzicht auf Abfangjäger einsparen? Wieviel für die Menschheit nützliche Güter könnten erzeugt, wieviel an Forschung mit dem Geld betrieben werden, wenn wir diese Waffen nicht kaufen?

  Dem internationalen Ansehen Österreichs wäre viel besser (und auch viel billiger) durch eine aktive Friedens-, Vermittlungs- und Neutralitätspolitik gedient, als durch Waffenkäufe.

  Ein Argument der Abfangjägergegner war es, dass duch den Ankauf der Draken, durch jeden damit geschaffenen Arbeitsplatz, eine "Lobby" für den Ankauf der nächsten Abfangjägergeneration entsteht. In einer Zeit, wo es weit und breit keine militärische Bedrohung in Europa gibt, wird es Zeit aus der Spirale steigender Rüstungsausgaben auszusteigen. 
 
 

Weitere und andere Meinungen zum Thema:

[KPÖ zur NATO Flughafen Zeltweg Petition im Februar 2001]
[ÖVP zum Flughafen Zeltweg März 2000]
[Grüne zum Flughafen Zeltweg März 2000]
[KPÖ zu NATO Flughafen Zeltweg November 1999]
[Grüne zu NATO Flughafen Zeltweg Oktober 1999]