Politikerprivilegien
- Vom Sparen keine Rede
Im Budget für das Jahr 1999 schlägt
sich nun erstmals die gewaltige Erhöhung der nieder. So steigen die
nötigen Ausgaben für den Bürgermeister, Vizebürgermeister,
Finanzreferenten und die Ausschußobmänner um nahezu S 700.000.-
pro Jahr.
KPÖ-GR Edi Krivec kritisiert diese
Tatsache und lehnte neuerlich diese Privilegien ab. Sich in einer Zeit,
wo Sparen angesagt ist, und wo alle in der Bevölkerung auch Sparpakete
schlucken mußten, Erhöhungen von weit über 30% zuzuschanzen,
ist unmoralisch. Wir berichteten darüber auch bereits in unserer letzten
Ausgabe.
Auch in der Bürgerversammlung bekam
der Bürgermeister zu spüren, daß es manch einem sauer aufstößt,
wenn er die Zahlen der neuen Funktionsgebühren sieht.
Der Bürgermeister zog sich auf die
Position zurück, dies sei im Landtag beschlossen worden und man habe
sich an das Gesetz zu halten. Jeder könne sein Nettogehalt nach Abzug
der gesetzlichen Steuern und der Parteisteuer einsehen.
Wir meinen dazu, das Bürgermeisteramt
ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit und soll auch entsprechend
honoriert werden. Womit man nicht einverstanden sein kann, ist die Tatsache,
daß viele Bürgermeister ein Zweiteinkommen haben. Das Bürgermeisteramt
sollte wie ein Beruf wie jeder andere mit gesetzlicher Sozialversicherungsleistungen
sein und die Absicherung beinhalten, bei Verlust des Amtes wieder in den
vorigen Beruf zurückkehren zu können. Soviel dazu.
Bei allen anderen Funktionären in
der Gemeinde ist diese Erhöhung erst recht vollkommen ungerechtfertigt
Die Hauptarbeit in der Gemeinde wird von den Bediensteten geleistet. Die
Entschädigung sollte echt nur den Aufwand der Funktionäre abdecken
und nicht ein schönes Zubrot sein. Im übrigen interessiert die
Menschen überhaupt nicht, ob Parteisteuer zu bezahlen ist oder nicht.
Eines sei zum Schluß auch noch angemerkt.
Wenn man sich darauf beruft, daß dies Gesetze sind deren Einhaltung
man zu befolgen hat, dann ist aber die Frage erlaubt, wer hat diese Gesetze
beschlossen? Die Antwort ist wohl nicht schwer zu erraten - nämlich
die SPÖ und ÖVP Abgeordneten im Land - wodurch der Kreis sich
wieder geschlossen hat.
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