Opposition geschlossen dagegen

Einheitlich und scharf, wie selten zuvor, trat die gesamte Opposition gegen diesen Vertrag auf. Doch kurz zur Geschichte:
Der alte, noch gültige Deponievertrag, war schon eine äußerst einseitige Angelegenheit zu Gunsten von Gasselsdorf und zu Lasten der Gemeinden. Ursprünglich. gab es nicht einmal ein Kündigungsrecht. Auch in der Tarifgestaltung waren die Gemeinden den Deponiebetreiber Stadtwerke Judenburg (sprich Gemeinde Judenburg) mit Haut und Haaren ausgeliefert. Weiters stand im Vertrag, daß nur Müll aus den Bezirken angeliefert und deponiert werden würde. Deshalb werden auch alle anliefernden Gemeinden in die Haftung für eine gemeinsame Sanierung nach Auslauf der Deponie genommen.

Gasselsdorf brach einseitig den Vertrag

Ohne Zustimmung der Vertragspartner wurde vor einigen Jahren durch einen GR-Beschluß in Judenburg der Vertrag einseitig insofern abgeändert, daß nun auch bezirksfremder Müll abgelagert wird, und dies in beträchtlicher Menge. Aber damit nicht genug. Zahlten wir für eine Tonne Restmüll S 1900.-, so soll der Fremdmüll der Bergerdeponie weit unter diesem Preis (man spricht etwa von einem Drittel dieses Preises) hereingenommen worden sein. Dies führte zu einer Reklamation der Gemeinden für einen neuen Deponievertrag mit Streichung der Haftung und Senkung der Gebühren.

Wer meint, daß nun die verantwortlichen Vertreter der Gemeinden (für uns ist BM Leitner im Vorstand) aus dem alten Vertrag gelernt hätten, geht irr.
Man hat zwar die Haftung für die Rekultivierung der Deponie gestrichen und auch die Preise bei Restmüll um S 250.- von S 1900.-' auf S 1650.- pro Tonne und bei Sperrmüll um S 400.- von S 2300.- auf S 1900.- pro Tonne gesenkt, dafür sind aber viele andere Punkte im Vertrag schlechter als zuvor.

An Einseitigkeit kaum zu überbieten

Würde der Vertrag so beschlossen, fallen in Zukunft alle Kontrollmöglichkeiten seitens des Abfallwirtschaftsverbandes weg. Dies entzieht den Gemeinden jegliche Vergleichsmöglichkeiten bei der Preisgestaltung. Dazu kommt noch, daß unsere Vertreter - somit auch BM Leitner als Mitglied des Vorstandes - ihr derzeitig noch vorhandenes Kontrollrecht bis heute nicht ausgeübt haben, um zu ermitteln, was die "Fremdmüllzulieferer" tatsächlich für die Tonne bezahlt haben. Dies gab der Bürgermeister auf eine Frage von GR Krivec auch zu.

Damit aber nicht genug. Der neue Vertrag soll bis zum Ende des Jahres 2004 nicht aufkündbar sein. Das gilt zwar beidseitig, aber wem dies alleine zugute kommt, liegt wohl auf der Hand. Danach ist der Vertrag jährlich kündbar, die Kündigung kann aber jederzeit einseitig durch den Betreiber aus Gründen einer "bedeutenden Reduzierung des frei zur Verfügung stehenden Deponievolumens" durchgeführt werden. Das heißt, ist die Deponie z.B. durch die Hereinnahme von Fremdmüll voll, können die Gemeinden aus den Bezirk selbst schauen, wo sie ihren Müll unterbringen werden.

So kann es doch nicht gehen

- argumentiert unser GR Krivec dazu - wie kann man zu einem solchen Vertragspartner Vertrauen haben, der uns in der Vergangenheit bewiesen hat, daß es hier nicht das Vertrauen sondern nur das Geschäft ist, was zählt. In Zeiten wo alle von einer richtigen und notwendigen Müllreduzierung sprechen ist es doch pervers, daß Gemeinden bestraft werden, wenn weniger Müll infolge der Mülltrennung angeliefert wird.

Die Fraktionen der Opposition (die FPÖ war nicht bei der Sitzung anwesend) appellierten geschlossen an die Mehrheitsfraktion den Tagesordnungspunkt auszusetzen und sich mit anderen Gemeinden im Abfallwirtschaftsverbandes gemeinsam für einen fairen Vertrag, vor allem aber mit fairen Preisen und 
Kündigungsmöglichkeiten, die für alle gleich gelten, einzusetzen. Schließlich siegte die Vernunft in der SPÖ-Fraktion.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig abgesetzt. Bleibt nur zu hoffen, daß auch die richtigen Schlüsse gezogen werden!