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Liebe Zeltwegerinnen
und Zeltweger!
In wenigen Tagen werden
wir das Weihnachtsfest feiern und das Jahr 2000
geht dem Ende zu. Eigentlich der geeignete
Anlass, um zufrieden auf das
abgelaufene Jahr zurück zu blicken.
Es erfüllt mich jedoch mit großer
Sorge, dass durch den radikalen Sparkurs der Bundesregierung vor allem
die Gemeinden als letztes Glied in der Kette der öffentlichen Verwaltung
am härtesten getroffen werden. Es war daher nur eine Folge davon,
dass ich bei der Budgeterstellung entsprechend reagieren musste:
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Alleine der Entfall der Getränkesteuer
verursacht für das heurige Jahr trotz angekündigter Ersatzlösung
Mindereinnahmen für unsere Stadt in der Höhe von rund 2,8 Mio.
S! Und nicht abzusehen ist weiters, welche Folgen eine allfällige
Rückzahlung der Getränkesteuer aus den Vorjahren in der Größenordnung
von über 11 Mio. S nach sich ziehen würde, da diese Gelder ja
bereits in verschiedene Vorhaben der Stadtgemeinde, z. B. dem Ausbau der
Straßen, etc., investiert wurden.
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Aber auch andere Maßnahmen, wie z. B.
der Entfall der Ankündigungsabgabe, die in verminderter Form als Werbeabgabe
an die Gemeinden weitergegeben wird; oder
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das vom Bund geforderte Null-Defizit auf Kosten
der Länder und Gemeinden, stellen eine wesentliche Belastung unseres
Budgets dar.
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Als Schlusslicht auf meiner sogenannten "Belastungsliste"
muss ich noch die erhebliche Kürzung der Landesmittel aus dem Kontingent
der Bedarfszuweisungen anführen.
Ich werde aber trotz der tristen finanziellen
Zukunftsaussichten bemüht sein, mich weiter intensiv für ein
lebenswertes Zeltweg einzusetzen. Das habe ich auch bereits bei den heurigen
Ortsteilgesprächen, welche übrigens nun jährlich durchgeführt
werden, angekündigt. Dort habe ich mit Freude berichten können,
dass etliche Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung bereits
positiv erledigt wurden.
Nachdem es im Bund wie im Land neue, für
den Straßenbau zuständige Regierungsmitglieder gibt, habe ich
mich sofort um einen Termin beim steirischen Verantwortlichen z. LHStv.
Dipl. Ing. Leopold Schöggl bemüht und gemeinsam mit den Bürgermeistern
von Judenburg und Maria Buch-Feistritz Ende November wegen der Umfahrung
vorgesprochen. Wir konnten ihm dabei sehr eindringlich unsere Sorgen und
die Notwendigkeit für dieses Vorhaben erläutern. Schöggl
hat versprochen, rasch mit der neuen Infrastrukturministerin Kontakt aufzunehmen,
die Sachlage prüfen zu lassen und uns über den Verlauf dieser
Maßnahmen ständig zu informieren.
Ich darf Ihnen abschließend ein friedvolles
Weihnachtsfest, weiterhin Gesundheit, Glück und Erfolg und einen guten
Rutsch ins neue Jahr wünschen! Den Jahreswechsel, o hoffe ich, feiern
Sie sicher gemeinsam mit vielen Anderen arn Zeltwegen Hauptplatz und ich
würde mich freuen, Sie dort persönlich begrüßen zu
können.
Herzlichst Ihr
Kurt Leitner
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